JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.01.2003, Aktenzeichen: I ZR 18/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 18/01

Urteil vom 23.01.2003

Leitsatz:	Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG kann, soweit der zur Auskunft Verpflichtete seinen Lieferanten anhand seiner Unterlagen nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen kann, im Einzelfall auch eine Pflicht begründen, diese Zweifel durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären. Dagegen ist der Auskunftsschuldner nicht gehalten, Nachforschungen bei seinen Lieferanten vorzunehmen, um unbekannte Vorlieferanten und den Hersteller erst zu ermitteln.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 19 Abs. 1, MarkenG § 19 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 12.12.2000 LG Düsseldorf vom 29.02.2000

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