JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 22.12.1999, Aktenzeichen: VIII ZR 299/98

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 299/98

Urteil vom 22.12.1999

Leitsatz:	HGB § 377, BGB § 477 a) Auch beim Kauf von Standard-Software ist die Kaufsache mangels anderweiter Vereinbarung dann "abgeliefert", wenn sie vom Verkäufer in Erfüllungsabsicht derart in den Machtbereich des Käufers gebracht wird, daß dieser sie auf das Vorhandensein von Mängeln untersuchen kann. b) Haben die Parteien eines beiderseitigen Handelskaufs vereinbart, daß die fehlerhafte Ware vom Verkäufer nachgebessert werden soll, so hat der Käufer nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten zur Erhaltung seiner Rechte die Kaufsache unverzüglich erneut zu untersuchen und etwa verbliebene oder auch neue Mängel wiederum unverzüglich zu rügen. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 299/98 - KG Berlin LG Berlin
Rechtsgebiete:	HGB, BGB
Vorschriften:	HGB § 377, BGB § 477,

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