JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 22.11.2001, Aktenzeichen: VII ZR 405/00

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 405/00

Urteil vom 22.11.2001

Leitsatz:	a) Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung allenfalls dann beachtlich, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen läßt (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126). b) Eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO hindert eine Partei nicht, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Partei durchzusetzen, wenn das Gericht in seinem Kostenbeschluß die Prüfung der materiellen Rechtslage ausdrücklich abgelehnt und auf die Möglichkeit verwiesen hat, einen etwaigen Anspruch im Klageweg durchzusetzen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 a,
Verfahrensgang:	OLG Dresden LG Zwickau

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 22.11.2001, Aktenzeichen: VII ZR 405/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.