JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 22.05.2007, Aktenzeichen: X ZR 56/03

BGH – Aktenzeichen: X ZR 56/03

Urteil vom 22.05.2007

Leitsatz:	a) Zur Möglichkeit des beklagten Patentinhabers, sich auf eine abweichende Fassung der im Patentnichtigkeitsverfahren verteidigten Patentansprüche zurückzuziehen, wenn die zunächst verteidigte Fassung zu einer Erweiterung führen würde. b) Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei einer beliebigen Auswahl aus verschiedenen dem Fachmann zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Fortführung von BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I).
Rechtsgebiete:	PatG, EPÜ
Vorschriften:	PatG §§ 81 ff., PatG §§ 110 ff., EPÜ Art. 56, EPÜ Art. 138,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 3 Ni 35/01 (EU) vom 04.02.2003

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