JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 22.03.2005, Aktenzeichen: X ZR 152/03

BGH – Aktenzeichen: X ZR 152/03

Urteil vom 22.03.2005

Leitsatz:	Solange die Mitinhaber eines gemeinschaftlichen Patents hierüber weder eine Vereinbarung noch einen Beschluß getroffen haben und auch ein nach § 745 Abs. 2 BGB insoweit bestehender Anspruch nicht geltend gemacht ist, kann von dem die Erfindung im Rahmen des § 743 Abs. 2 BGB benutzenden Mitinhaber ein anteiliger Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile nicht verlangt werden.
Rechtsgebiete:	PatG, BGB
Vorschriften:	PatG § 6 Satz 2, BGB § 743, BGB § 745,
Verfahrensgang:	OLG München vom 23.10.2003 LG München I

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