JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 22.03.2004, Aktenzeichen: II ZR 50/02

BGH – Aktenzeichen: II ZR 50/02

Urteil vom 22.03.2004

Leitsatz:	Sind die Gründungsgesellschafter einer GmbH kraft Sonderrechts Geschäftsführer, sollen sie auch bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft nur eine einheitliche Vergütung erhalten und soll eine Änderung ihrer Geschäftsführer-Anstellungsverträge nur einstimmig möglich sein, so hat der einzelne Gründungsgesellschafter einen Anspruch gegen den Mitgesellschafter auf Unterlassung der Entgegennahme einer höheren als der ursprünglich vereinbarten Vergütung in der Tochtergesellschaft bis zu einer Neuregelung durch einstimmigen Gesellschafterbeschluß in der Muttergesellschaft.
Rechtsgebiete:	GmbHG
Vorschriften:	GmbHG § 6, GmbHG § 35, GmbHG § 47 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig vom 20.12.2001 LG Flensburg vom 27.10.2000

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