JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 22.02.2006, Aktenzeichen: XII ZR 48/03

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 48/03

Urteil vom 22.02.2006

Leitsatz:	a) Auf einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Um- und Rückbaukosten ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 a.F. BGB (jetzt § 548 BGB) analog anzuwenden, wenn es nicht wie vorgesehen zum Abschluss des Mietvertrages gekommen ist. b) Hat in einem solchen Fall der potentielle Vermieter noch den unmittelbaren Besitz an der Sache, beginnt die Verjährungsfrist bereits ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Vertragsverhandlungen der Parteien ihr tatsächliches Ende gefunden haben. Das gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt der Schaden noch nicht beziffert werden kann, da die Möglichkeit einer Feststellungsklage ausreicht, um die Verjährung zu unterbrechen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 198, BGB § 209, BGB § 558 a.F.,
Verfahrensgang:	LG München I 27 O 8484/01 vom 02.05.2002 OLG München 19 U 3838/02 vom 23.01.2003

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