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BGH – Aktenzeichen: V ZR 251/00

Urteil vom 22.02.2002

Leitsatz:	Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises aufgrund einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke vorsehen, unterliegen als Preishauptabrede nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG (Bestätigung von BGHZ 146, 331).
Rechtsgebiete:	AGBG
Vorschriften:	AGBG § 8,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg LG Stendal

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