JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 22.02.2001, Aktenzeichen: IX ZR 19/00

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 19/00

Urteil vom 22.02.2001

Leitsatz:	LugÜ Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Hat der Gläubiger nach einer Vorbesprechung dem im Ausland ansässigen Bürgen ein vollständig ausgefülltes Vertragsformular, das eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält, übersandt, dieses jedoch nicht unterzeichnet, sondern lediglich im Kopf mit seinem Stempel versehen, kommt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht schon dadurch zustande, daß die Bürgschaft erteilt wird. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 19/00 - OLG Frankfurt a.M. LG Fulda
Rechtsgebiete:	LugÜ
Vorschriften:	LugÜ Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a,

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