JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.12.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 88/05

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 88/05

Urteil vom 21.12.2005

Leitsatz:	a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist. b) Zum wesentlichen Inhalt des von dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Geschäfts gehört alles, was nach Lage des Falles für die Entschließung des Unternehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen sich gelten lassen will, bedeutsam ist. c) Unverzüglich i.S.d. § 75 h Abs. 1 HGB ist eine Ablehnung, wenn sie innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist - im Regelfall zwei Wochen - dem Dritten zugeht.
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB § 75 h Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg 4 U 173/04 (Hs) vom 16.03.2005 LG Dessau 5 O 149/03 vom 13.08.2004

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