JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.12.2005, Aktenzeichen: 3 StR 470/04

BGH – Aktenzeichen: 3 StR 470/04

Urteil vom 21.12.2005

Leitsatz:	1. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungsprämie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens. 2. Die zur Erfüllung des Tatbestandes der Untreue erforderliche Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen eines Gesellschaftsorgans nicht zusätzlich "gravierend" sein (Klarstellung zu BGHSt 47, 148 und 187).
Rechtsgebiete:	StGB, AktG
Vorschriften:	StGB § 266 Abs. 1, AktG § 87 Abs. 1, AktG § 93 Abs. 1 Satz 1, AktG § 112, AktG § 116 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf vom 22.07.2004

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