JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: III ZR 380/03

BGH – Aktenzeichen: III ZR 380/03

Urteil vom 21.10.2004

Leitsatz:	a) Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. b) Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 312b Abs. 1, BGB § 312b Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig vom 28.08.2003 LG Flensburg

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