JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 3 StR 94/04

BGH – Aktenzeichen: 3 StR 94/04

Urteil vom 21.10.2004

Leitsatz:	1. Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten. 2. Die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB setzt nicht voraus, daß es aus dieser heraus bereits zu konkreten Tatplanungen oder zu vorbereitenden Aktivitäten für Straftaten gekommen ist. 3. Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 129,
Verfahrensgang:	OLG Celle vom 20.10.2003

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 3 StR 94/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.