JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.09.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 284/04

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 284/04

Urteil vom 21.09.2005

Leitsatz:	Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu." ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze "Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; ..." gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 307 Abs. 1 Ba, BGB § 308 Nr. 4,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg vom 09.09.2004 LG Hamburg vom 05.09.2003

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