JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.09.2001, Aktenzeichen: V ZR 115/00

BGH – Aktenzeichen: V ZR 115/00

Urteil vom 21.09.2001

Leitsatz:	Wer das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Grundstück durch die Verfügung einer Stadt oder Gemeinde erwirbt, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG gegen den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum wirksam ist, hat die Nutzungen aus dem erworbenen Grundstück auch dann nicht herauszugeben, wenn der Anspruch aus § 8 Abs. 4 VZOG gemäß § 8 Abs. 5 VZOG durch Rückübertragung des Grundstücks auf den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum erfüllt wird.
Rechtsgebiete:	VZOG
Vorschriften:	VZOG § 8 Abs. 4, VZOG § 8 Abs. 5,
Verfahrensgang:	OLG Dresden LG Chemnitz

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