JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.07.2005, Aktenzeichen: VII ZR 304/03

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 304/03

Urteil vom 21.07.2005

Leitsatz:	a) Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gesetzt und danach die Mängel beseitigen lassen, können sie Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 633 Abs. 3 BGB mit Zahlung an sich verlangen. b) Die Klage ist auch dann erfolgreich, wenn sie den Anspruch mangels wirksamer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635 BGB gestützt haben, denn das Gericht ist verpflichtet, den Prozeßstoff unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB a.F. § 633 Abs. 3, BGB a.F. § 635,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 30.09.2003 LG Görlitz

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