JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.07.2003, Aktenzeichen: II ZR 387/02

BGH – Aktenzeichen: II ZR 387/02

Urteil vom 21.07.2003

Leitsatz:	a) § 9 Abs. 3 VerbrKrG (Einwendungsdurchgriff, vgl. § 359 BGB in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) findet auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft entsprechende Anwendung. Wenn der Vertrag über den Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung mit dem zur Finanzierung der Einlage geschlossenen Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft bildet, kann der unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder durch Täuschung zum Gesellschaftsbeitritt veranlaßte Anleger sein Recht, jederzeit fristlos unter Forderung des ihm nach den Regeln des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts zustehenden Abfindungsguthabens aus der Anlagegesellschaft auszuscheiden, auch dem Rückzahlungsanspruch des Kreditinstituts entgegenhalten. b) Die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Rückforderungsdurchgriff, vgl. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) ist in Fällen des § 9 Abs. 3 VerbrKrG entsprechend anzuwenden.
Rechtsgebiete:	BGB, VerbrKrG
Vorschriften:	BGB § 705, VerbrKrG i.d. bis 30.09.2000 geltenden Fassung § 9,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe vom 24.04.2002 LG Mosbach

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 21.07.2003, Aktenzeichen: II ZR 387/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.