JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.06.2001, Aktenzeichen: III ZR 34/00

BGH – Aktenzeichen: III ZR 34/00

Urteil vom 21.06.2001

Leitsatz:	HambVwVfG § 4 Abs. 2 Nr. 2 Wenn ein hamburgisches Gesundheitsamt eine in Hamburg wohnende Bewerberin um Berufung in ein Beamtenverhältnis in Schleswig-Holstein auf ihre gesundheitliche Eignung untersucht und der schleswig-holsteinischen Einstellungsbehörde ein entsprechendes amtsärztliches Zeugnis erteilt, handelt es sich nicht um Amtshilfe. BGB § 839 Cb Der Amtsarzt eines hamburgischen Gesundheitsamts, der eine in Hamburg wohnende Bewerberin um Berufung in ein Beamtenverhältnis in Schleswig-Holstein untersucht und der schleswig-holsteinischen Einstellungsbehörde ein amtsärztliches Zeugnis über ihre gesundheitliche Eignung als Beamtin erteilt, erfüllt keine Amtspflichten gegenüber dem Land Schleswig-Holstein als einem Dritten im Sinne von § 839 BGB. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00 - OLG Hamburg LG Hamburg
Rechtsgebiete:	HambVwVfG, BGB
Vorschriften:	HambVwVfG § 4 Abs. 2 Nr. 2, BGB § 839 Cb,

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