JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.05.2007, Aktenzeichen: II ZR 96/06

BGH – Aktenzeichen: II ZR 96/06

Urteil vom 21.05.2007

Leitsatz:	Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist keine Legitimationsgrundlage für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, durch die eine Nachschusspflicht eingeführt werden soll. Vielmehr bedarf es zur Bindung des Betroffenen seiner Zustimmung zu dieser nachträglichen Vermehrung seiner Beitragspflichten.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 707,
Verfahrensgang:	LG Berlin 5 O 426/05 vom 14.02.2006

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