JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen: IX ZR 24/04

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 24/04

Urteil vom 21.04.2005

Leitsatz:	a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht bezahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern die bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderung gegen den Empfänger in entsprechender Höhe an den Frachtführer abgetreten oder das Pfandrecht darauf erstreckt wird, ist die erfolgte Zahlung kongruent. Die Vereinbarung selbst ist ein unanfechtbares Bargeschäft, wenn der Wert des Frachtführerpfandrechts dem Wert der abgetretenen oder verpfändeten Forderung entspricht. b) Das Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen aus früheren Transportaufträgen ist nicht deshalb inkongruent, weil der Frachtführer den neuen Transportauftrag (auch) wegen der ihm bewußten Gefahr übernommen hat, der Absender könnte zahlungsunfähig werden, und für diesen Fall ein zusätzliches Sicherungsmittel hinsichtlich seiner Altforderungen hat erwerben wollen (Ergänzung zu BGHZ 150, 326).
Rechtsgebiete:	InsO, HGB
Vorschriften:	InsO §§ 129 ff, InsO § 142, HGB § 441,
Verfahrensgang:	OLG Rostock vom 22.12.2003 LG Rostock vom 20.12.2002

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen: IX ZR 24/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.