JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen: III ZR 264/04

BGH – Aktenzeichen: III ZR 264/04

Urteil vom 21.04.2005

Leitsatz:	a) Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen einer unrichtigen Auskunft über die Höhe der Besoldung, wenn der Empfänger aufgrund der Mitteilung seine bisherige berufliche Position aufgibt und in das Beamtenverhältnis wechselt. b) Nimmt ein Beamter zur Vorbereitung einer Auskunft gegenüber einem Dritten einen weiteren Amtsträger aufgrund dessen überlegenen Fachwissens in Anspruch, gewinnt dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Auskunft gegenüber dem Adressaten eine über die innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität, so daß seine Amtspflicht zur zutreffenden und vollständigen Unterrichtung über die Rechtslage auch gegenüber dem Empfänger der Auskunft besteht.
Rechtsgebiete:	GG, BGB, BBesG
Vorschriften:	GG Art. 34 Satz 1, BGB § 839 B, BGB § 839 Cb, BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg vom 22.04.2004 LG Magdeburg

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