JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.01.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 107/08

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 107/08

Urteil vom 21.01.2009

Leitsatz:	a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht. b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 278, BGB § 556 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 65 S 176/07 vom 29.01.2008 AG Berlin-Charlottenburg, 218 C 517/06 vom 08.03.2007

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