JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: IV ZR 44/03

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 44/03

Urteil vom 21.01.2004

Leitsatz:	Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo und der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers unterliegen auch dann der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG, wenn ein vorvertragliches Verschulden des Versicherers (oder seines Agenten) zwar nicht das Zustandekommen des späteren Versicherungsvertrages verhindert, aber zu einem Vertrag geführt hat, der im Inhalt hinter den Vorstellungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt oder von ihnen abweicht.
Rechtsgebiete:	BGB, VVG
Vorschriften:	BGB § 195 a.F., VVG § 12 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart vom 16.01.2003 LG Ellwangen

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