JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: IX ZR 93/06

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 93/06

Urteil vom 20.12.2007

Leitsatz:	a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798). b) Nimmt eine Bank Ratenzahlungen des Schuldners entgegen, die sie mit diesem in einem Stillhalteabkommen vereinbart hat, so ist zu vermuten, dass sie die Absicht des Schuldners kennt, die Gläubiger zu benachteiligen, wenn sie weiß, dass der Schuldner noch weitere Gläubiger hat, die erfolglos zu vollstrecken versucht haben, und die Raten auch nur unregelmäßig gezahlt werden.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 17 Abs. 2, InsO § 133 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 9 O 637/04 vom 26.05.2005 KG Berlin, 7 U 149/05 vom 07.04.2006

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: IX ZR 93/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.