JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.12.2006, Aktenzeichen: RiZ(R) 2/06

BGH – Aktenzeichen: RiZ(R) 2/06

Urteil vom 20.12.2006

Leitsatz:	Die Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil die rechtzeitige Einschaltung des Integrationsamtes gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX unterblieben ist. Der Verstoß gegen § 84 Abs. 1 SGB IX ist aber bei der Ausübung des in § 22 Abs. 1 DRiG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	DRiG, SGB IX
Vorschriften:	DRiG § 22 Abs. 1, SGB IX § 84 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Schwerin DG 1/04 vom 08.09.2005

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 20.12.2006, Aktenzeichen: RiZ(R) 2/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.