JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.09.2002, Aktenzeichen: V ZR 270/01

BGH – Aktenzeichen: V ZR 270/01

Urteil vom 20.09.2002

Leitsatz:	Auch die Vermietung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist eine Nutzung, die der Einrede aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG entgegensteht. Die Einrede geringer Restnutzungsdauer (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG) braucht nicht ausdrücklich erhoben zu werden. Es reicht vielmehr aus, daß der Wille des Grundstückseigentümers zum Ausdruck kommt, den Abschluß des verlangten Erbbaurechts- bzw. Kaufvertrages wegen der geringen Restnutzungsdauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage zu verweigern.
Rechtsgebiete:	SachenRBerG
Vorschriften:	SachenRBerG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, SachenRBerG § 31 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 01.06.2001 LG Frankfurt (Oder)

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