JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.05.2009, Aktenzeichen: IV ZR 16/08

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 16/08

Urteil vom 20.05.2009

Leitsatz:	Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete Zahlstelle leisten, selbst wenn die Unterschrift unter der Kündigungserklärung - wie sich später herausstellt - gefälscht war.
Rechtsgebiete:	BGB, ALB 86, ALB 94
Vorschriften:	BGB § 808 Abs. 1, ALB 86 § 9 Abs. 1, ALB 94 § 10 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg, 9 U 224/06 vom 08.01.2008

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