JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.05.2003, Aktenzeichen: X ZR 246/02

BGH – Aktenzeichen: X ZR 246/02

Urteil vom 20.05.2003

Leitsatz:	Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgeblich, nicht dagegen die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über den übergeleiteten Anspruch (Ergänzung zu BGHZ 96, 380, 382).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 528 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG München vom 22.10.2002 LG München I

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