JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.03.2007, Aktenzeichen: XI ZR 414/04

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 414/04

Urteil vom 20.03.2007

Leitsatz:	a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands. b) Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands können sich nur bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools ergeben. Aufklärungspflichten können etwa in Betracht kommen, wenn sie den Beitritt in Kenntnis einer bereits bestehenden Überschuldung des konkreten Mietpools verlangt oder in Kenntnis des Umstands, dass dem konkreten Mietpool Darlehen gewährt wurden, für die die Anleger als Poolmitglieder haften müssen, oder in Kenntnis des Umstands, dass an die Poolmitglieder konstant überhöhte Ausschüttungen ausbezahlt werden, die ihnen einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit der Anlage vermitteln.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB a.F. § 123, BGB a.F. § 276 (Fb),
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe 11 O 95/00 vom 05.12.2000 OLG Karlsruhe 15 U 4/01 vom 24.11.2004

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 20.03.2007, Aktenzeichen: XI ZR 414/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.