JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.03.2000, Aktenzeichen: VII ZR 167/99

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 167/99

Urteil vom 20.03.2000

Leitsatz:	HTürGG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Der Kunde ist nicht zur Abgabe einer Willenserklärung durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HTürGG bestimmt, wenn er die Privatwohnung des Vertragspartners zu Vertragsverhandlungen aufsucht und dort der Vertrag geschlossen wird. BGB § 649 Satz 2; AGBG § 9 Bf Abs. 1 Die Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern "Die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergütung nach § 649 BGB beträgt, sofern er oder der Auftragnehmer nicht im Einzelfall andere Nachweise erbringen, bis zur Übergabe der Pläne für den Bauantrag 7,5 % des vereinbarten Gesamtpreises ..." ist dahin auszulegen, daß der Auftragnehmer nur in einem durch die Besonderheiten der Vertragsgestaltung oder Vertragsdurchführung bedingten Ausnahmefall eine über die Pauschale hinausgehende Vergütung beanspruchen kann und er den entsprechenden Nachweis zu erbringen hat. BGH, Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99 - OLG Brandenburg LG Potsdam
Rechtsgebiete:	HTürGG, BGB, AGBG
Vorschriften:	HTürGG § 1 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 649 Satz 2, AGBG § 9 Bf Abs. 1,

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