JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.02.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 334/06

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 334/06

Urteil vom 20.02.2008

Leitsatz:	Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor. Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Kaufvertrages, so kann der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug sowie Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Händler dagegen Rückübereignung des Neufahrzeugs sowie Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverbindlichkeit des Käufers verlangen (Fortführung der Rechtsprechung zur Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens in BGHZ 46, 338 ff.; 89, 126 ff.; 128, 111 ff.; Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - VIII ZR 119/02, NJW 2003, 505).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 346, BGB § 433,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 33 O 55/05 vom 07.06.2006 KG Berlin, 26 U 175/06 vom 15.11.2006

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 20.02.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 334/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.