JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.01.2009, Aktenzeichen: X ZR 45/07

BGH – Aktenzeichen: X ZR 45/07

Urteil vom 20.01.2009

Leitsatz:	Aus dem Gesichtspunkt der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln kann eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterteilung grundsätzlich nur dann entbehrlich werden, wenn der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese durch den Gläubiger erfolgt. Wie der Schuldner sich nach der Mängelbeseitigung durch den Gläubiger verhält, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rückschluss erlaubt oder hierzu beiträgt, dass schon vor der Mängelbeseitigung die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert war.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 281 Abs. 2, BGB § 323 Abs. 1, BGB § 323 Abs. 2, BGB § 326 Abs. 2, BGB § 326 Abs. 4, BGB § 433 Abs. 2, BGB § 651,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2 S 202/06 vom 13.03.2007 AG Frankfurt am Main, 31 C 187/05 23 vom 30.06.2006

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