JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.01.2009, Aktenzeichen: X ZR 113/07

BGH – Aktenzeichen: X ZR 113/07

Urteil vom 20.01.2009

Leitsatz:	Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen, wenn sie inhaltlich den gestellten Anforderungen entsprechen und für den Ausschreibenden und die Konkurrenten des Bieters zu erkennen sind.
Rechtsgebiete:	BGB, VOB/A
Vorschriften:	BGB § 241 Abs. 2, BGB § 280 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2, VOB/A Abschnitt 1, VOB/A Abschnitt 1 Abs. 2,
Stichworte:	Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die schuldhafte vergabewidrige Erteilung des Auftrags für einen Neubau, Ausschluss von Preisnachlässen von der Wertung gem. § 25 Nr. 5 S. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Auswahlverschulden des Ausschreibenden bei der Auswahl des im Rahmen der Ausschreibung eingeschalteten Rechtsgutachters,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart, 12 U 192/06 vom 10.07.2007 LG Stuttgart, 18 O 35/06 vom 11.10.2006

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