JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 20.01.2005, Aktenzeichen: III ZR 278/04

BGH – Aktenzeichen: III ZR 278/04

Urteil vom 20.01.2005

Leitsatz:	Ist für eine Streitigkeit (hier: Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars) nicht die vom Kläger angerufene ordentliche streitige Gerichtsbarkeit, sondern die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig, so hat das angerufene Prozeßgericht die Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen. Haben die Instanzgerichte statt dessen die Klage als unzulässig abgewiesen, so nimmt das Revisionsgericht - auch ohne entsprechende Verfahrensrüge - die Verweisung durch Urteil vor.
Rechtsgebiete:	GVG
Vorschriften:	GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin vom 10.05.2004 AG Charlottenburg vom 17.09.2003

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