JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.12.2002, Aktenzeichen: IX ZR 377/99

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 377/99

Urteil vom 19.12.2002

Leitsatz:	Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners im Wege des Abbuchungsauftrags- oder des Einzugsermächtigungsverfahrens sind Rechtshandlungen (auch) des Gemeinschuldners. Zum Zeitpunkt der Vornahme der in einer solchen Lastschriftzahlung liegenden einheitlichen Rechtshandlung. Eine Stundung der Gegenleistung um eine Woche schließt ein Bargeschäft aus, wenn sie darauf beruht, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht zahlen kann.
Rechtsgebiete:	KO
Vorschriften:	KO § 31 Nr. 1, KO § 30 Nr. 1 Fall 2,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 30.09.1999 LG Düsseldorf

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