JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.12.2000, Aktenzeichen: X ZR 150/98

BGH – Aktenzeichen: X ZR 150/98

Urteil vom 19.12.2000

Leitsatz:	Temperaturwächter BGB §§ 242 Cc, 812 Abs. 1, 818 Abs. 3; PatG 1968 § 48; PatG 1981 § 141 a) Ansprüche wegen Patentverletzung können verwirkt sein, wenn sich der Verletzer wegen der Duldung der Verletzungshandlungen durch den Patentinhaber über einen längeren Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. b) Auch gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten ist der Einwand der Verwirkung nicht schlechthin oder regelmäßig ausgeschlossen. c) Bei der Verwirkung sind Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig zu betrachten, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Die zeitlichen wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, daß Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen mußte. BGH, Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98 - OLG Karlsruhe LG Mannheim
Rechtsgebiete:	BGB, PatG 1968, PatG 1981
Vorschriften:	BGB § 242 Cc, BGB § 812 Abs. 1, BGB § 818 Abs. 3, PatG 1968 § 48, PatG 1981 § 141,

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