JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.11.2008, Aktenzeichen: IV ZR 305/07

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 305/07

Urteil vom 19.11.2008

Leitsatz:	1. Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 (1) Satz 1 c ARB 94) richtet sich allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen. 2. Dieses Vorbringen muss (erstens) einen objektiven Tatsachenkern im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil enthalten, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet, der den Keim für eine rechtliche Auseinandersetzung enthält, und worauf er (drittens) seine Interessenverfolgung stützt. 3. Auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit und Entscheidungserheblichkeit dieser Behauptungen kommt es nicht an. 4. Nach diesen Grundsätzen kann die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung, wenn ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, einen Rechtsschutzfall auslösen.
Rechtsgebiete:	ARB 75
Vorschriften:	ARB 75 § 14 (3) Satz 1,
Verfahrensgang:	AG Hannover, 544 C 16386/06 vom 15.05.2007 LG Hannover, 6 S 43/07 vom 17.10.2007

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