JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.11.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 60/03

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 60/03

Urteil vom 19.11.2003

Leitsatz:	Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 322 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt (Oder) vom 20.02.2003 AG Bernau

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 19.11.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 60/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.