JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.10.2005, Aktenzeichen: IV ZR 89/05

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 89/05

Urteil vom 19.10.2005

Leitsatz:	1. Das Berufen auf den Ablauf einer zuvor nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzten Klagfrist steht im Prozess zur Disposition des Versicherers. Das Gericht hat den Fristablauf deshalb nur dann zu beachten, wenn sich der Versicherer im Prozess ausdrücklich darauf beruft. Eine Prüfung von Amts wegen kommt insoweit nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - NJW 1959, 241). 2. Beruft ein Versicherer sich auf den Ablauf der Klagfrist erstmals in der Berufungsinstanz, so liegt allein darin weder ein (erstinstanzlich konkludent erklärter) Verzicht auf die sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit noch ein Rechtsmissbrauch. 3. Auch die Auslegung des § 12 Abs. 3 VVG ergibt keine Verpflichtung des Versicherers, den Ablauf der Klagfrist im Prozess unverzüglich geltend zu machen.
Rechtsgebiete:	VVG
Vorschriften:	VVG § 12 Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Braunschweig 3 U 232/03 vom 24.11.2004 LG Göttingen 2 O 540/02

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