JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.09.2001, Aktenzeichen: I ZR 54/96

BGH – Aktenzeichen: I ZR 54/96

Urteil vom 19.09.2001

Leitsatz:	Leitsatz: Bestehen ausnahmsweise gewichtige Interessen des Beklagten gegenüber dem auf eine unrichtige geographische Herkunftsangabe gestützten Kennzeichnungsverbot, so greift dieses nicht durch, wenn aufgrund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (hier: über die Herkunft eines Bieres aus einer bestimmten Produktionsstätte) in ausreichendem Maße entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung kann eine Wechselwirkung zwischen den Anforderungen an entlokalisierende Zusätze und der Relevanz der Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung der Verbraucher bestehen.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 126 Abs. 1, MarkenG § 127 Abs. 1, MarkenG § 127 Abs. 4 Nr. 1, MarkenG § 128 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe LG Mannheim

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