JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.07.2007, Aktenzeichen: IX ZR 81/06

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 81/06

Urteil vom 19.07.2007

Leitsatz:	Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann deshalb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil aufrechnen. Die zur Entstehung des Vorsteuerrückforderungsanspruchs führende Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen, für welche der Steuerpflichtige Vorsteuer abgezogen hat, tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen ein, falls nicht für einen bestimmten Zeitpunkt zuvor dessen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung festgestellt wird.
Rechtsgebiete:	GG, BGB, UStG, InsO
Vorschriften:	GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, GG Art. 107 Abs. 1 Satz 4, GG Art. 108 Abs. 3 Satz 1, BGB § 387, UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1, InsO § 94, InsO § 95 Abs. 1, InsO § 96 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Hannover 18 O 410/04 vom 12.07.2005 OLG Celle 14 U 182/05 vom 21.03.2006

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