JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.07.2001, Aktenzeichen: IX ZR 411/00

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 411/00

Urteil vom 19.07.2001

Leitsatz:	a) Ist in der über den Hauptvertrag aufgenommenen Urkunde die Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text des Hauptvertrages integriert, fehlt es grundsätzlich an der gesetzlich geforderten gesonderten Erklärung. b) Die fehlende räumliche Trennung ist nicht deshalb unschädlich, weil innerhalb der die Eigenhaftung des Vertreters betreffenden Formularbestimmung dessen Name handschriftlich eingesetzt ist und er eine auf die Mithaftung bezogene gesonderte Widerrufsbelehrung unterzeichnet hat.
Rechtsgebiete:	AGBG
Vorschriften:	AGBG § 11 Nr. 14a,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt a.M. LG Gießen

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