JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.06.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 284/05

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 284/05

Urteil vom 19.06.2006

Leitsatz:	Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet und kann der Mieter nur die Leistung der diesem geschuldeten Miete bis zur Mangelbeseitigung verweigern.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 320 Abs. 1 Satz 1, BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, BGB § 566 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Berlin-Schöneberg 3 C 182/04 vom 07.12.2004 LG Berlin 63 S 37/05 vom 11.11.2005

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