JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.05.1999, Aktenzeichen: X ZR 67/98

BGH – Aktenzeichen: X ZR 67/98

Urteil vom 19.05.1999

Leitsatz:	PatG 1981 § 3 Abs 1 (EPÜ Art. 54 Abs. 2) Eine Lieferung eines Gegenstands an einen einzelnen weiterverarbeitenden Betrieb ohne Geheimhaltungsvorkehrungen begründet jedenfalls dann öffentliche Zugänglichkeit der in ihm verkörperten technischen Lehre, wenn der Gegenstand zur Weiterverarbeitung in dessen für Dritte bestimmter Produktion bestimmt ist. BGH, Urt. v. 19. Mai 1999 - X ZR 67/98 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	PatG 1981
Vorschriften:	PatG 1981 § 3 Abs 1 (EPÜ Art. 54 Abs. 2),

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