JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.04.2001, Aktenzeichen: I ZR 46/99

BGH – Aktenzeichen: I ZR 46/99

Urteil vom 19.04.2001

Leitsatz:	Die in der Mitte des Briefkopfes einer Sozietät von Rechtsanwälten plazierte Kanzleibezeichnung "Anwalts- und Steuerkanzlei" ist - isoliert betrachtet - grundsätzlich geeignet, bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Kanzlei, in der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater tätig sind. Diese Eignung zur Irreführung kann jedoch dadurch beseitigt werden, daß am rechten Rand des Briefkopfes die Kanzleimitglieder und ihre berufliche Qualifikation (hier: eines Fachanwalts für Steuerrecht) aufgelistet sind.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 3,
Verfahrensgang:	OLG Celle LG Hannover

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