JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.03.2007, Aktenzeichen: II ZR 300/05

BGH – Aktenzeichen: II ZR 300/05

Urteil vom 19.03.2007

Leitsatz:	Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft und den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages auferlegt, der dem einen Kind auch im Falle einer an keine Gründe geknüpften Eigenkündigung das Recht zur Übernahme des Geschäftsbetriebs einräumt, so ist das damit verbundene freie Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt, weil es auf der Testierfreiheit des Erblassers beruht, der durch diese Gestaltung dem anderen Kind eine bereits mit dem Kündigungsrecht belastete Beteiligung vermacht hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 138 Aa, BGB § 723 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Duisburg 2 O 142/01 vom 13.11.2002 OLG Düsseldorf I-17 U 201/02 vom 21.10.2005

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