JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.03.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 295/01

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 295/01

Urteil vom 19.03.2003

Leitsatz:	a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.
Rechtsgebiete:	FernAbsG, BGB
Vorschriften:	FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 312 d Abs. 4 Nr. 1,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt a.M. vom 28.11.2001 LG Frankfurt a.M.

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