JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.02.2004, Aktenzeichen: III ZR 226/03

BGH – Aktenzeichen: III ZR 226/03

Urteil vom 19.02.2004

Leitsatz:	Eine Zusendung ist eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB, wenn sie - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten; auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 661a,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 24.06.2003 LG Frankfurt (Oder)

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 19.02.2004, Aktenzeichen: III ZR 226/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.