JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.02.2004, Aktenzeichen: I ZR 82/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 82/01

Urteil vom 19.02.2004

Leitsatz:	Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlaßt hat, steht ein Anspruch auf "Sperrung" des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten nicht zu. Die für die Vergabe von Domain-Namen zuständige DENIC ist auch bei weiteren Anträgen Dritter auf Registrierung desselben Domain-Namens grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 12,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 28.11.2000 LG Dresden

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