JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.01.2005, Aktenzeichen: XII ZR 107/01

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 107/01

Urteil vom 19.01.2005

Leitsatz:	a) Eine formularmäßig getroffene Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt ist objektiv nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise auszulegen. b) Die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung erfaßt auch bei einem allgemeinen Hinweis auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch einen Schaltfehler.
Rechtsgebiete:	BGB, AGBG, AKB
Vorschriften:	BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, BGB § 305 c, AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2, AGBG § 3, AGBG § 5, AKB,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart vom 29.03.2001 LG Stuttgart

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